BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – OV Brüggen Satzung

 

Zum jetzigen Zeitpunk (05.06.2013) verfügt der Ortsverband Brüggen über keine eigne Satzung.

Daher gilt bis zur Fertigstellung die Satzung des Kreisverbandes Viersen.

 

Hier finden Sie die Satzung als PDF. 

 

Zum Kreisverband                

 

Satzung des Kreisverbandes Viersen

gemäß Änderungsbeschluss der Kreismitgliederversammlung vom 09. März 2013

 

Präambel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Viersen, verstehen sich als Zusammenschluss von Bürgern und Bürgerinnen der weltweiten grünen Bewegung.

 

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind offen für alle, die mit uns gemeinsam eintreten wollen für eine ökologische, gewaltfreie, soziale und basisdemokratische (dezentrale) Gestaltung aller Lebensbereiche, getragen von aktiver Toleranz auch und gerade gegenüber Randgruppen und Minoritäten. Unser Umweltverständnis umfasst alle Bereiche der belebten und unbelebten Natur, die in ihrer Endlichkeit ein unbegrenztes Wachstum nicht zulässt. Da die Naturgesetze unveränderbar sind, nicht aber sozialökonomische Gegebenheiten, wollen wir den Weg bereiten für eine lebensbejahende Bewusstseinslage, die es ermöglicht:

•          materielle und immaterielle Lebensbedingungen auf der Erde gerechter zuverteilen und zu gestalten,

•          wirtschaftliche und gesellschaftliche Großstrukturen auf ein überschaubares Maß zurückzuführen

•          Frieden statt Krieg zu führen - untereinander und mit der Welt in der wir leben, denn sie ist unsere einzige.

 

§ 1 Name und Sitz

(1)       BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Viersen (Kurzbezeichnung GRÜNE KV Viersen) ist Kreisverband des Landesverbandes NRW und des Bundesverbandes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Kurzbezeichnung GRÜNE).

(2)       Der Kreisverband hat seinen Sitz im Kreis Viersen. Sein originäres Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das Gebiet des Kreises Viersen.

 

§ 2 Mitgliedschaft

(1)       Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Viersen kann werden bzw. sein, wer die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Programme anerkennt, keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierenden WählerInnenvereinigung (Rathauspartei) angehört und mindestens 16 Jahre alt ist.

(2)       Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.

(3)       Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-) faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

 (4)      Die Mitgliedschaft wird mit der Bestätigung der Beitrittserklärung durch den zuständigen Vorstand bzw. ersatzweise durch den Kreisvorstand wirksam.

 

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)       Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Recht, an Wahlen und

            Abstimmungen im Rahmen der Satzungsbestimmungen teilzunehmen.

(2)       Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu den Sitzungen des Vorstands und des Kreisdelegiertenrats und zu den Mitgliederversammlungen einzubringen.

(3)       MitarbeiterInnen in Arbeitsgruppen (ohne Parteimitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) können am Willensbildungsprozess in der Partei ausschließlich durch die Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen mitwirken. Sie besitzen kein Stimmrecht.

(4)       Jedes Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Pflicht, die festgesetzten Beiträge fristgerecht zu entrichten. Die Ausübung des Stimmrechtsist erst mit der Erfüllung der Beitragspflicht möglich.

(5)       MandatsträgerInnen leisten neben ihrem satzungsgemäßen Beitrag Mandatsbeiträge. Über die Höhe entscheidet der Kreis- bzw. der zuständige Ortsverband im Benehmen mit den MandatsträgerInnen.

 

§ 4 Beiträge

(1)       Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Höhe des empfohlenen Mitgliedsbeitrages beträgt bundesweit mindestens ein Prozent vom monatlichen Nettoeinkommen. Der Mindestbeitrag beträgt EUR 7,50 im Monat für Mitglieder, bei denen kein steuerpflichtiges Einkommenvorliegt.

Der Vorstand ist verantwortlich für die satzungsgemäße Einwerbung der Mitgliedsbeiträge.

(2)       Der Vorstand ist berechtigt, auf Antrag für Mitglieder mit besonderen finanziellen Härten, Ausnahmen hiervon im Einvernehmen mit der/dem AntragstellerIn zu vereinbaren (Sozialklausel). Die Vereinbarung soll in der Mitgliedsakte dokumentiert werden.

(3)       Auf Antrag kann der Kreisvorstand weitere Ausnahmen zulassen.

(4)       Der Kreisverband unterstützt die Aktivitäten der GRÜNEN JUGEND im Kreis. Dazu stellt die GRÜNE JUGEND Anträge bei den Organen des Kreisverbandes. Die Abrechnung erfolgt über den Kreisverband.

 

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1)       Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich zuerklären.

(2)       Über einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Parteiorgane.

(3)       Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach vereinbarter Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

 

§ 6 Gliederung

1)        Der Kreisverband Viersen gliedert sich in Ortsverbände. Die Ortsverbände orientieren sich an den Grenzen der Städte und Gemeinden im Kreis.

2)        Die Ortsverbände organisieren ihre politische Tätigkeit für ihren Wirkungskreis im Rahmen der Satzungsbestimmungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN autonom.

3)        Die GRÜNE JUGEND KV Viersen ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Viersen. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Die GRÜNE JUGEND Kreis Viersen organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND Kreis Viersen dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht widersprechen.

Die GRÜNE JUGEND Kreis Viersen hat das Recht, Anträge an die Kreismitgliederversammlung zu stellen.

 

§ 7 Parteiorgane

Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Viersen sind:

            1. die Kreismitgliederversammlung (KMV)

            2. Kreisdelegiertenrat (KDR)

            3. der Kreisvorstand (KaVo)

 

§ 8 Die Kreismitgliederversammlung (KMV)

(1)       Die Kreismitgliederversammlung, als oberstes beschlussfassendes Organ, besteht aus den geladenen und erschienenen Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(2)       Der Vorstand beruft mindestens vierzehn Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung die Mitgliederversammlung im Regelfall schriftlich ein. Auf Antrag des Mitgliedes kann die Einladung per E-Mail erfolgen.

(3)       Sollte es die Situation erfordern, so kann eine Mitgliederversammlung mit verkürzter Einladungsfrist einberufen werden. Diese Dringlichkeit muss von der Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss festgestellt werden. Bei Mitgliederversammlungen mit verkürzter Einladungsfrist dürfen nur die in der Einladung genannten Tagesordnungspunkte behandelt werden; die Aufnahme weiterer Verhandlungsgegenstände ist damit in diesem Fall ausgeschlossen.

(4)       Auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder hat der Vorstand eine Kreismitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen. Die Kreismitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von 10 Prozent der Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit             einfacher Stimmenmehrheit (Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen mit Enthaltungen) gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5)       Aufgaben der Kreismitgliederversammlung: Die Kreismitgliederversammlung beschließt die politischen Inhalte, den Haushalt, die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen. Sie wählt den Vorstand, mindestens zwei KassenprüferInnen, die Delegierten und VertreterInnen und die KandidatInnen für die Teilnahme an Wahlen in geheimer Wahl.

(6)       Vorstand, Delegierte und KassenprüferInnen werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.

(7)       Eine Mitgliederversammlung findet mindestens zwei Mal im Kalenderjahr statt. Die erste MV soll im ersten Quartal tagen, um über den Haushalt und gegebenenfalls anstehende Wahlen zu beschließen. Weitere Mitgliederversammlungen finden bei Bedarf statt.

(8)       Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens zehn Prozent der Mitglieder oder ein Organ unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.

(9)       Die Kreismitgliederversammlung kann inhaltliche Arbeitskreise einrichten. Dabei sind die Arbeitskreise zu benennen und ihre Mitglieder von der Mitgliederversammlung zu wählen. Hierbei kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt. Die Mitgliedschaft in Arbeitskreisen endet mit dem Zeitpunkt der Neuwahl des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 9 Der Kreisdelegiertenrat (KDR)

(1)       Aufgabe des Kreisdelegiertenrates ist es, den Kreisverband und den Kreisvorstand bei den Aufgaben nach §11, Abs. 5 zu unterstützen. Er ist das oberste Beschlussorgan zwischen den Mitgliederversammlungen. Die Beschlüsse des Delegiertenrates können nur durch ihn selbst oder durch die Kreismitgliederversammlung aufgehoben werden.

(2)       Dem Kreisdelegiertenrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.    Delegierte der Ortsverbände. Diese sind von der Mitgliederversammlung eines jeden Ortsverbandes in der Regel für zwei Jahre zu wählen. Jeder Ortsverband entsendet einEn Delegierte/n.

2.    der Kreisvorstand,

3.    ein/e Delegierte/r der Grünen Jugend Kreis Viersen,

4.    ein/e Delegierte/r der Grünen Fraktion im Kreistag Viersen.

            Für alle Delegierte ist jeweils einE StellvertreterIn zu wählen.

(3)       Der Kreisdelegiertenrat tagt monatlich und kann nur in Ausnahmefällen vom Vorstand abgesagt werden. Die Gründe für den Ausfall müssen dabei für alle Mitglieder transparent sein. Innerhalb der Sommerferien NRW pausiert der Kreisdelegiertenrat und findet nur statt, wenn zwingende Gründe dies erforderlich machen. Er wird vom Kreisvorstand mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In begründeten Einzelfällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden. Zu einer weiteren Sitzung tritt der Delegiertenrat zusammen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder der Kreisvorstand dies verlangen. Der Kreisdelegiertenrat tagt parteiöffentlich.

(4)       Der Kreisdelegiertenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

 

§ 10 Der Kreisvorstand (KaVo)

(1)       Der Kreisvorstand des Kreisverbandes besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, dem/der KassiererIn, sowie einer/einem BeisitzerIn.

(2)       Die Vorsitzenden vertreten gleichberechtigt den Kreisverband gem. §26 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (geschäftsführender Kreisvorstand gem. §11 (4) PartG). In finanziellen Angelegenheiten ist der/die KassiererIn im Rahmen des Haushaltsplans des Kreisverbandes und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Kreisvorstands verfügungs- und vertretungsberechtigt.

(3)       Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden von einer Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der gesamte Kreisvorstand oder einzelne seiner Mitglieder können jederzeit von der Kreismitgliederversammlung (mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten) abgewählt werden. Die Abwahl ist nur dann zulässig, wenn ein entsprechendes Abwahlbegehren in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung angekündigt ist. Ergänzungswahlen sind dann in derselben Sitzung durchzuführen.

(4)       In begründeten Fällen kann der Kreisvorstand bei Zustimmung von zwei Dritteln der abstimmenden Kreismitgliederversammlung maximal drei Monate über diese Zeit hinaus bis zur rechtsgültigen Bestellung eines neuen Kreisvorstandes im Amt bleiben. Eine Wiederwahl ist möglich.

(5)       Die Amtszeiten enden auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des Kreisvorstandes.

(6)       Der Kreisvorstand wird von dem oder der Vorsitzenden einberufen. Es ist einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Vorstands dies verlangen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Vorstandssitzungen bedürfen keiner formellen Einladung, wenn diese regelmäßig stattfinden und Turnus und Sitzungsort allen Mitgliedern bekannt gegeben werden.

(7)       Die Aufgaben des Kreisvorstandes sind:

-      Aufnahme von Mitgliedern

-      die Einberufung der Kreismitgliederversammlung sowie die entsprechende Tagesordnung

-      Führen der Geschäfte des Kreisverbandes unter Berücksichtigung des ihm durch die Kreismitgliederversammlung, Kreisdelegiertenrat bzw. Satzung gewährten Rahmens.

-      Einstellen von MitarbeiterInnen

 

§ 11 Die Kassiererin / Der Kassierer

(1)       Der/die KassiererIn ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.

(2)       Er/sie überwacht den Eingang der Mitgliedsbeiträge notfalls durch rechtzeitige Mahnung und ist verpflichtet, die Landes- und Bundesebene bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts der Partei zu unterstützen (das Weitere regelt die Kassenordnung des Landesverbands). Alle Einnahmen und Ausgaben sind durch Belege nachzuweisen.

(3)       Den gewählten KassenprüferInnen und Vorstandsmitgliedern ist jederzeit Einblick in die Buchführung und die Kassenbestände zu gewähren.

 

§ 12 Delegierte

(1)       Delegierte sind Mitglieder der Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK), der Landesdelegiertenkonferenzen (LDK), des Landesparteirates (LPR) und des Landesfinanzrates (LFR)

(2)       Die Delegierten werden für eine Amtszeit von zwei Jahren von der Kreismitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(3)       Für die vorzeitige Abwahl der  Delegierten gilt entsprechend §10 Abs. 3.

 

§ 13 Auflösung

(1)       Über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antrags- und Ladungsfrist möglich.

            Das Nähere regeln die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften

(2)       Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die Mitgliederversammlung. Wenn nichts anderes beschlossen, fällt das Vermögen an den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.

Bei Auflösung eines Ortsverbandes fällt dessen Vermögen an den Kreisverband. Der Kreisverband verpflichtet sich, das Vermögen treuhänderisch zu verwalten und bei einer Neugründung des betreffenden Ortsverbandes diesem wieder für die politische Arbeit zur Verfügung zu stellen. Sollte sich nach fünf Jahren kein neuer Ortsverband gegründet haben, fällt das treuhänderisch verwaltete Vermögen an den Kreisverband.

 

§ 14 Abschlussbestimmung

(1)       Sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt, gelten die Satzungsbestimmungen des Landesverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen und der Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies gilt insbesondere für das Frauenstatut, die Geschäftsordnung und die Schiedsgerichtsordnung.

(2)       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung gegen geltendes Recht verstoßen, bleiben die übrigen Teile dieser Satzung davon unberührt.

(3)       Beschlüsse über die Satzung oder ihre Bestandteile oder über Statuten oder über andere Regelungen treten mit ihrer Verabschiedung (Beschluss) in Kraft.[1]



[1] Verabschiedung dieser Satzung am 09.03.2013 in Grefrath